§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Der Anbieter Felix Patzelt (im Folgenden: Anbieter) bietet ein Design (im Folgenden: Theme) zur optischen Anpassung der grafischen Oberfläche für die Open-Source Anwendung WordPress gegenüber Kunden (im Folgenden: Kunde) an.

(2) Das Theme kann mit eingeschränktem Funktionsumfang kostenlos ausprobiert werden. Der Kunde hat die Möglichkeit die kostenlose Version des Themes in eine kostenpflichtige Version umzuwandeln. In der kostenpflichtigen Version erhält der Kunde zusätzliche Funktionen (u.a. Revolution Slider, Live Frontend Editor) und Werbefreiheit. Der genaue Funktionsumfang ist der Webseite des Anbieters unter www.callanerd.help (im Folgenden: Webseite) zu entnehmen und kann sich ändern.

(3) Bei Bestellung über das Kontaktformular auf der Webseite des Anbieters oder per E-Mail erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: Um das Theme zu erhalten, schickt der Kunde eine Anfrage per Kontaktformular oder E-Mail an den Anbieter, der ihm daraufhin das Theme zur Verfügung stellt, womit der Vertrag über ein kostenloses Theme zustande kommt. Zur Freischaltung der kostenpflichtigen Premium Version benötigt der Kunde einen Lizenzschlüssel. Der Vertragsschluss zur kostenpflichtigen Version erfolgt, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters durch Bestätigung per E-Mail annimmt. Nach Entrichtung des fälligen Betrages für die Premium Version des Themes, erhält der Kunde den Lizenzschlüssel vom Anbieter. Der Lizenzschlüssel kann nur für WordPress-Installationen verwendet werden, für die dieser erworben wurde. Sofern der Kunde das Theme auf einer anderen Webseite verwenden möchte, ist ein weiterer Lizenzschlüssel zu erwerben.

(4) Bei Bestellung über den Online-Shop des Anbieters (derzeit deaktiviert) erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: Der Kunde kann das Theme im Online-Shop des Anbieters auswählen und dieses über den Button in den Warenkorb legen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf des im Warenkorb befindlichen Themes ab. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(5) Der Anbieter schließt den Vertrag mit Unternehmern und Verbrauchern. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Der Anbieter genießt Gestaltungsfreiheit, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Plugins. Der Kunde ist für die Aktualisierung von Plugins selbst verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Fehler in Plugins von Drittanbietern unterliegen nicht der Gewährleistung. Der Anbieter darf Informationen über die von ihm verwendeten Plugins vor Vertragsschluss aus Gründen des Geschäftsgeheimnisschutzes zurückhalten.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 2 Laufzeit der Lizenz und Kündigung

(1) Die Nutzungslizenz des kostenlosen Themes läuft auf unbestimmte Zeit. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Lizenz jederzeit und ohne Angabe eines Grundes zu kündigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde zur Löschung des Themes. Es entstehen keine Kosten für den Kunden.

(2) Die Nutzungslizenz des kostenpflichtigen Premium Themes läuft für 6 Monate ab Vertragsschluss und kann jederzeit vom Kunden verlängert werden. Der Anbieter bietet dem Kunden eine Verlängerung der Lizenz an. Nimmt der Kunde das Angebot zur Verlängerung nicht an, so kann der Kunde das Theme in der kostenlosen Version weiternutzen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

§ 3 Preise, Zahlungsabwicklung und Verzug

(1) Es gelten die auf der Webseite und in Angeboten des Anbieters angegebenen monatlichen Gebühren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.

(2). In Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die 9 Prozentpunkte über dem gesetzlichen Basiszinssatz. Der Anbieter behält sich das Recht vor, dem Kunden die Lizenz für das Theme zu entziehen, wenn sich dieser im Zahlungsverzug befindet.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 4 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird gegenüber Unternehmern vorbehaltlich Abs. 1 ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter weist daraufhin, dass der Kunde für die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach dem BDSG und der DSGVO selbst verantwortlich ist und seine Nutzer entsprechend zu belehren hat. Bei den vom Anbieter vorgeschlagenen Plugins zur Erweiterung des Funktionsumfanges handelt es sich lediglich um unverbindliche Empfehlungen. Der Anbieter hat die Vorschläge sorgfältig geprüft, übernimmt aber keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit und die Konformität der vorgeschlagenen Plugins mit geltenden Gesetzen. Der Funktionsumfang kann eingeschränkt sein, wenn der Nutzer von der Installation von Plugins absieht.

(5) Der Kunde hat vor Installation des Themes ein Backup seiner Daten durchzuführen. Aufgrund der Komplexität des WordPress-Systems und der großen Vielfalt an verfügbaren Plugins kann eine Kompatibilität zu sämtlichen Erweiterungen nicht gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher vorbehaltlich Abs. 1 nicht, wenn es durch die Installation des Themes zu einem Datenverlust beim Kunden kommt.

(6) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 5 Widerrufrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

— An:
Felix Patzelt
Rosenstraße 14
51427 Bergisch Gladbach

E-Mail: info@callanerd.help

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Abschluss folgender Leistungen (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

Der Widerruf kann auch über folgende Kommunikationsmittel erklärt werden:
Telefon: +49 (0)2204 / 8649 860
WhatsApp: +49 (0) 178 558 4066
Skype: flextexmex

§ 6 Urheberrechte, Nennung als Referenz

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden ein Nutzungsrecht am Theme. Das Nutzungsrecht schließt das Recht des Kunden zur Bearbeitung des Themes ein. Der Kunde ist nicht berechtigt das Theme in unbearbeiteter oder bearbeiteter Form weiter zu veräußern oder Unterlizenzen zu erteilen. Die kostenpflichtige Version des Themes darf nicht an Dritte, auch nicht unentgeltlich, weitergegeben werden.

(2) Bei Nutzung des kostenlosen Themes verpflichtet sich der Kunde den Werbehinweis auf den Anbieter im Theme nicht zu verändern und nicht unkenntlich (z.B. weiße Schrift auf weißem Hintergrund, Überlagerung durch andere Inhalte) zu machen. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, so ist der Anbieter berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe der Kosten für das kostpflichtige Theme zu verlangen.

(3) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Webseite des Kunden auf der das Theme zum Einsatz kommt, auf der Webseite und in sonstigen Internetauftritten des Anbieters als Referenz genannt wird. Das Recht des Anbieters umfasst auch die Abbildung eines Screenshots der Webseite des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter hierzu die erforderlichen Nutzungsrechte zeitlich unbeschränkt ein. Der Kunde kann die Zustimmung widerrufen, wenn er ein berechtigtes Interesse nachweist. Die Parteien können eine abweichende Vereinbarung treffen.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Die Rechte des Kunden ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(3) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde gebeten sich per E-Mail an info@callanerd.help oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

§ 8 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort am Sitz des Anbieters in Bergisch Gladbach, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 10 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter geändert werden, soweit triftige Gründe vorliegen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 03.04.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das Call a Nerd Theme
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